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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-78347

Strafrechtsänderungsgesetz - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

Stage otherUpdated 4mo ago

Berücksichtigung bei der Strafzumessung einer &quot;dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung&quot; bei Straftaten gegen Amtsträger (Polizei, Justiz), gegen Hilfeleistende der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes oder Privatpersonen sowie gegen ehrenamtlich Tätige in sozialen Projekten wie der Flüchtlingshilfe;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch