... Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (G-SIG: 12020197)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C45 und C141<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines neuen § 108e in das Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs bei der Wahl zu einer Gebietskörperschaft, Möglichkeit der Aberkennung des Wahlrechts. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der CDU/CSU,F.D.P.-Initiative auf BT-Drs 12/5927 (s. GESTA C141).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Einfügung § 108e StGB betr. Abgeordnetenbestechung * Abgeordneter/Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Bestechung/ Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Wahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs