... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 86, 86a, 130, 131 StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 12020870) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 86a StGB (BGHSt 25, 128, 130) Siehe auch C106, C176 und C194 Inhalt: Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des Vorrätighaltens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Zweck der Verbreitung im Ausland sowie der Ausfuhr, Erweiterung der Strafvorschriften gegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Kosten können nicht vorhergesagt werden. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 StGB betr. verfassungswidrige Umtriebe * Rechtsextremismus/Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 StGB betr. verfassungswidrige Umtriebe * Volksverhetzung/Erweiterung der Strafbarkeit der Volksverhetzung * Rassendiskriminierung/Erweiterung der Strafbarkeit der Rassendiskriminierung * Organisation (Zusammenschluß)/Erweiterung der Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen