... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 86, 86a, 130, 131 StGB - (... StrÄndG) (G-SIG: 12020856) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verfassungsfeindlichen Kennzeichen (BGHSt 25, 128 ff) und zum Hitlergruß (Urteil vom 12. Mai 1981 - 5 StR 132/91) sowie zur Volksverhetzung (BGHSt 31, 231 ff), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 GG (BVerfGE 7, 198, 209f) Siehe auch C106, C176 und C197 Inhalt: Verbesserung der Verfolgung verfassungswidriger, insbesondere rechtsradikaler Umtriebe durch Schließung von Strafbarkeitslücken: Strafbarkeit der Herstellung, Lagerung, der Werbung mit und der Ausfuhr von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anwendung auch bei Kennzeichen, die den verbotenen zum Verwechseln ähnlich sehen, Ersatz des Begriffs "Menschenwürde" in Zusammenhang mit Volksverhetzung durch den Begriff "Würde", Streichung des Begriffs "Rassenhaß" zur Erweiterung der Anwendbarkeit der entsprechenden Vorschriften; Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 Strafgesetzbuch. Evtl. höhere Kosten durch erweiterte Strafverfolgung können nicht angegeben werden. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 StGB betr. verfassungswidrige Umtriebe * Rechtsextremismus/Änderung der §§ 86, 86a, 130 und 131 StGB betr. verfassungswidrige Umtriebe * Volksverhetzung/Erweiterung der Strafbarkeit der Volksverhetzung * Rassendiskriminierung/Erweiterung der Strafbarkeit der Rassendiskriminierung * Organisation (Zusammenschluß)/Erweiterung der Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen