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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-10120

... Strafrechtsänderungsgesetz - § 166 StGB (... StrÄndG)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verdeutlichung der Zielrichtung des strafrechtlichen Schutzes religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen: Ersetzung der Tathandlungsbezeichnung &bdquo;Beschimpfung&ldquo; durch &bdquo;Herabwürdigung oder Verspottung&ldquo;, Vorliegen einer Friedensstörung nicht erst bei eingetretener Störung oder deren konkreter Gefahr sondern bereits bei der Erschütterung des Vertrauens in die öffentliche Rechtssicherheit;<br /> Änderung § 166 StGB<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.