Strafrechtliches Vorgehen gegen pro-palästinensische Personengruppen vor dem Hintergrund des Überfalls der Hamas auf Israel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält der Bundesminister für Justiz Dr. Marco Buschmann die gegenwärtige Rechtslage für ausreichend, um gegen die aus meiner Sicht vielfach klar antisemitisch motivierten, örtlichen Zusammenkünfte von pro-palästinensischen Personengruppen in Anbetracht des jüngsten Überfalls der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung (siehe in der www.nzz.ch/international/nahost-hamas-startet-neuen-krieg-gegen-israel-ld.1759801, zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2023) strafrechtlich vorzugehen, oder wird an dieser Stelle gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen (vgl. dazu auch www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/hamas-unterstuetzer-strafen-marco-buschmann; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2023)?