Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung bzw. dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür eingesetzt, dass Artikel 11 des Gesetzes Nr. 3359 aufgehoben werden muss, der medizinische Nothilfe unter Strafe stellt, so dass auch ein Jahr nach den Gezi-Protesten Ärztinnen und Ärzte, die Verletzte in Notzentren medizinisch versorgten, strafrechtlich verfolgt werden oder anderweitig sanktioniert werden, und inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass mehr als 5 500 Personen wegen der Teilnahme und Organisation der Gezi-Park-Proteste strafrechtlich verfolgt werden, bisher aber nur fünf Polizisten vor Gericht gestellt wurden und zwei weitere auf ihr Verfahren warten, obwohl 8 000 Personen während der Proteste verletzt wurden und vier Menschen als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind (www.amnesty.org/en/library/asset/EUR44/010/2014/en/82acd54b-cb1a-4918-be8c-64c528ab1467/eur440102014en.pdf)?</p>