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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252348

Strafrechtliche Relevanz der BDS-Kampagne zum Boykott von Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der BDS-Kampagne (BDS: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zum Boykott von Israel im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz solcher Aufrufe, insbesondere im Hinblick auf § 7 der Außenwirtschaftsverordnung, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher in Bezug auf die strafrechtlich relevanten Handlungen von mit der BDS-Kampagne assoziierten Personen und Vereinen in Deutschland unternommen (bitte aufgelistet)?