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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-44336

Strafrechtliche Möglichkeiten gegen nachweislich falsche Angaben von Krankenhäusern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen gesetzlichen Möglichkeiten kann gegen nachweislich falsche Angaben von Krankenhäusern, wie z. B. die Abrechnung nicht tatsächlich erbrachter medizinischer Leistungen, strafrechtlich vorgegangen werden, und warum ist hier § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Betrug) nicht hinreichend?