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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301310

Strafrechtliche Ermittlungsverfahren anlässlich der Versammlungslagen der linksextremen Szene am ersten Juniwochenende 2023 in Leipzig

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden anlässlich der Aufklärungs-, Fahndungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung und Unterbindung der Einreise sowie der Anreise gewaltbereiter bzw. krimineller Personen zur angekündigten Demonstration der linksextremen Szene am ersten Juniwochenende 2023 in Leipzig durch die Bundespolizei eingeleitet, und wie viele offene Haftbefehle wurden hierbei durch die Bundespolizei vollstreckt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/7148)?