Strafrechtliche Beurteilung der finanziellen Unterstützung der Hamas durch den Emir von Katar
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft die Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz ("Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.") auch auf den Emir von Katar zu, der bekanntlich die Hamas finanziell unterstützt, und wenn nein, warum nicht (www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2230132/72ecc2497b84a5dc74bf4d02aadd2724/111-1-bk-bt-dat a.pdf?download=1)?