Strafrecht und Pressefreiheit II

Nachfrage zu BT-Drs 18/5859; nachrichtendienstliche Beobachtung des Blogs netzpolitik.org schon vor der umstrittenen Strafanzeige, Informationsfluss und Besprechungen innerhalb der BRg zur Strafanzeige sowie vorhandene Unterlagen, Beteiligte und Unterlagen zur Einreichung der Strafanzeige beim LKA Berlin; Anzahl der Strafanzeigen des BfV gegen Unbekannt<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)