Strafrecht und Pressefreiheit

Strafanzeige des BfV gegen den Blog netzpolitik.org und Ermittlungsverfahren des GBA: Gutachten zur Strafbarkeit der Veröffentlichung und Rücknahme des Gutachtenauftrags, Fragestunde im Deutschen Bundestag am 4. März 2015 (PlPr 18/90, Abg. Ströbele und Parl. Staatssekretär Dr. Krings), Wahrnehmung des Weisungsrechtes des BMJV gegenüber dem GBA, Informationsfluss zu BMI, BMJV und Bundeskanzleramt und beteiligte Personen, durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen; Einschüchterungswirkung auf Journalisten<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)