Straffreiheit für Spionage zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 14010975)

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Straffreiheit für bis zum 3. Oktober 1990 begangene Straftaten aufgrund der §§ 94 bis 100a StGB, Einstellung noch nicht abgeschlossener Verfahren, Strafaussetzung und Tilgung von Strafregistereinträgen