Strafen für sogenannte Rettungsgassen-Blockierer

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Strafen für sogenannte Rettungsgassen-Blockierer, wie vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt angekündigt (siehe www.spiegel.de/auto/aktuell/rettungsgassenblockierer-alexander-dobrindt-fordert-haertere-strafen-a-1149009.html) noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?