Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269327

Strafbarkeit illegaler Grenzübertritte und der Missachtung der Maskenpflicht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Missverhältnis, welches nach meiner Ansicht durch die Tatsache entstanden ist, dass illegale Grenzübertritte, welche oft ohne Papiere erfolgen, völlig straffrei bleiben (www.welt.de/politik/deutschland/article148038420/Polizei-will-illegale-Einreisen-straffrei-machen.html) während bis auf Sachsen-Anhalt alle Bundesländer, auf Anraten von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht verlangen?<br /> </div>