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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289106

Strafbarkeit der Schleusung von Minderjährigen nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Schleusung Minderjähriger nach § 96 AufenthG aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Notwendigkeit des Vorliegens einer unerlaubten Einreise im Sinne des § 95 AufenthG (BGH, Beschluss v. 24. Oktober 2018, 1 StR 212/18, NStZ 2019, 283) mangels vorsätzlicher und rechtswidriger Haupttat der geschleusten Minderjährigen mehrheitlich straffrei bleibt, und beabsichtigt die Bundesregierung hier zum Schutz der Minderjährigen eine entsprechende Gesetzesänderung?