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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77495

Strafanzeigen wegen Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften in den letzten fünf Jahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Strafanzeigen wegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gestellt, und in wie vielen Fällen wurde wegen dieser Anzeigen ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte für die einzelnen Jahre und nach den Kategorien Beratungsstellen, Kliniken sowie Ärztinnen und Ärzte aufschlüsseln)? <br /> <br /> Welche Ausgänge hatten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Anzeigen wegen § 219a StGB eingeleitete Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?