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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233754

Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Zahlenangaben zu Ermittlungsverfahren und Strafverfahren in Bund und Ländern wegen Bildung terroristischer Vereinigungen im Bereich PMK-links und PMK-rechts, Bildung krimineller Vereinigungen sowie kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland: Beschuldigte bzw. Angeklagte, Gewinnung von V-Leuten und Kronzeugen, Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, Verurteilungen und Strafmaß, Rechtsmittel, Verteidigerausschluss und Kommunikationsbeschränkungen; betroffene ausländische Gruppierungen<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)