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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249895

Straßenbenutzungsgebühr für alle Autofahrer auf deutschen Bundesstraßen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung jetzt und in Zukunft, um nach dem Gerichtsurteil des EuGH zur geplanten deutschen Pkw-Maut alle über deutsche Bundesstraßen fahrenden Autofahrer mit einer Straßenbenutzungsgebühr zu belegen, und dabei alle Halter, die einen Pkw mit deutschem Kennzeichen haben, in Höhe dieser Gebühr zu entlasten?