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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-241910

Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind von dem von der Bundesregierung verkündeten Stopp bezogen auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (Einzelgenehmigungen für Exporte und tatsächliche Ausfuhren) alle Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) betroffen (AFP vom 19. November 2018), und inwieweit gilt der verkündete Stopp bezogen auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auch für Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen (Genehmigungen für Exporte und tatsächliche Ausfuhren), da deutsche Firmen als Zulieferer für Kampfflugzeuge oder Lastkraftwagen fungieren, die z. B. von Großbritannien oder Frankreich nach Saudi-Arabien exportiert werden (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 46, S. 2)?