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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237303

Stopp der Ausfuhr des Militärtransporters A400M in die Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bund über die Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung mbH & Co.KG (GZBV), an der neben der KfW auch die Länder Bayern und Bremen partizipieren, 11 Prozent an der Airbus SE hält (Handelsblatt vom 10. Oktober 2017), eine anhaltende bzw. dauerhafte Besetzung syrischen Territoriums in der Region Afrin durch die türkische Armee, die laut Bundesaußenminister Heiko Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht wäre (www.fr.de/politik/bundesregierung-deutsche-waffenexporte-nach-beginn-tuerkischer-afrin-offensive-a-1477494), zum Anlass nehmen, um darauf hinzuwirken, die tatsächliche Ausfuhr der noch ausstehenden fünf Airbus-Militärtransporter A400M und die Nachrüstung der bereits in die Türkei ausgeführten A400M zu stoppen?