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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66133

Stopp bereits erteilter Genehmigungen für die Herstellung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2014 bereits erteilte Genehmigungen gestoppt, die die Herstellung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien betreffen (bitte nach Datum aufschlüsseln und nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenzieren), und wenn dies bislang nicht der Fall war, warum nicht?