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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249944

Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Forderung, aus dem Energiepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), welches feststellt, dass im ersten Schritt bis 2023 die ältesten Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier stillgelegt werden müssen, wodurch die Rodung des Hambacher Waldes verhindert und bedrohte Dörfer gerettet werden können, sofern es aber zu keiner Einigung zwischen den Ländern und den Kraftwerksbetreibern kommen sollte, ordnungsrechtliche Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen werden müssen (www.energate-messenger.de/news/192391/umweltministerium-legt-klimaplan-fuer-energiesektor-vor), und wie gedenkt das BMWi das BMU an der Erarbeitung eines Kohleausstiegsgesetzes zu beteiligen?