Stilllegung der Kasseler Schleuse
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die Kasseler Schleuse 2016 aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden muss, weil die Bundesregierung die Gelder für die notwendige Sanierung der Schleuse in Höhe von 6 Mio. Euro nicht zur Verfügung stellen wird (und ihren Verpflichtungen für Bundeswasserstraßen nach § 12 des Bundeswasserstraßengesetzes nicht nachkommen will bzw. die Fulda als Bundeswasserstraße herabstufen will, vgl. Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 21. Februar 2012), und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur ökologischen Bedeutung für den Transport von Gütern auf der Wasserstraße und der Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Standort der Stadt Kassel an der Fulda?