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Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden (G-SIG: 10001334)

Stage passedUpdated 16d ago

Unzulässigkeit der überwiegenden Parteienfinanzierung durch den Staat, Notwendigkeit von Spenden, Prüfung der Frage, ob der Grundgedanke des angelsächsischen Prozeßrechts, daß öffentliche Vorverurteilungen ein Verfahren nicht beeinträchtigen dürfen, in das deutsche Prozeßrecht übernommen werden kann und Bericht der Bundesregierung hierzu bis zum 31. Dezember 1984