Steuerreformgesetz 1990 (G-SIG: 11020202) — Bundestag

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP D21 (BT-Drs 11/2157) Inhalt: Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1990 um fast 40 Mrd DM bei gleichzeitiger Rückführung von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen zur Vereinfachung und größeren Gerechtigkeit des Steuersystems um fast 19 Mrd DM: Senkung und Begradigung des Einkommensteuertarifs, dabei Absenkung des Spitzensatzes von 56 auf 53 v.H., Anhebung des Grundfreibetrags, Einführung eines Pauschbetrags für die persönliche häusliche Pflege, Anhebung des Höchstbetrags für den Sonderausgaben-Vorwegabzug von Versicherungsbeiträgen; Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 56 auf 50 v.H.; im Gegenzug u.a. Einführung einer zehnprozentigen Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte (Quellensteuer) sowie einer Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen, Aufhebung des Freibetrags für freie Berufe, Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zum Arbeitsentgelt und von Belegschaftsrabatten, Nichtverlängerung der Geltungsdauer von Sonderabschreibungen, Aufhebung des Investitionszulagengesetzes und der Umsatzsteuer-Sonderregelungen für Kleinunternehmen; Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, der Abgabenordnung und 26 weiterer Gesetze sowie der Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung, Entwurf eines Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen sowie eines Gesetzes zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt. Das Gesetz führt im Entstehungsjahr 1990 im Saldo zu Steuermindereinnahmen von 20,8 Mrd DM, davon 9,1 Mrd DM für den Bund. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammenführung mit der CDU/CSU, FDP-Initiative D21 (BT-Drs 11/2157) in der 2. Beratung; Übernahme der vom Ausschuß zurückgestellten Teile (sog. Restantengesetz) in den Gesetzentwurf D48 unter dem Titel: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG), siehe BT-Drs 11/5970 Verabschiedung entscheidungsreifer Punkte unter Zurückstellung einiger Regelungen, u.a. Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Zuständigkeitsregelung für die Grunderwerbsteuerbegünstigung; Übernahme der wesentlichen Punkte der vorgelegten Gesetzentwürfe; Änderungen betr. Abzugsfähigkeit der Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen, Nachtarbeitszuschläge, Bewirtungskosten, Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen, Belegschaftsrabatte, Kilometerpauschale, häusliches Arbeitszimmer von Arbeitnehmern, Vorwegabzug bei Land- und Forstwirten, Sonderausgaben-Pauschbetrag, Verlustabzug, Dreizehntelung der Jahreslohnsteuertabelle, Verzicht auf die neue Kapitalertragsteuer bei Erträgen aus Girokonten und Bausparguthaben, im in-/ausländischen Interbankgeschäft und bei Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung, Steuerbefreiung bestimmter gemeinnütziger Wohnungs- und Siedlungsunternehmen, Verlängerung der Übergangsfrist für das Investitionszulagengesetz, Berlinförderung, vollständige Übernahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung, Vorverlegung der Vorschriften über die steuerbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen u.a.m.; materielle Übernahme des BR-Gesetzentwurfs zum "Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft". Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änd. zahlreicher §§ EStG durch Steuerreformgesetz * Trinkgeld/Änd. § 3 EStG betr. Verdoppelung des Trinkgeldfreibetrags * Zulage zum Arbeitsentgelt/Änd. § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit * Veräußerungsgewinn/Änd. § 6b EStG betr. Neuregelung der Steuerbegünstigung für Veräußerungsgewinne * Personalkauf/ Erweiterung § 8 EStG betr. Teilbesteuerung von Belegschaftsrabatten * Kilometer-Pauschbetrag gem.Einkommensteuergesetz/Änd. § 9 EStG betr. Anhebung der Kilometer-Pauschale * Werbungskosten gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 9a EStG betr. Umwandlung der Werbungskostenpauschale in einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/Änd. § 10 EStG betr. Neuregelung von Sonderausgaben * Vorsorgepauschale gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 10c EStG betr. Neuregelung der Vorsorgepauschale * Freier Beruf/Änd. § 18 EStG betr. Abschaffung des Freibetrags für freie Berufe * Weihnachtsfreibetrag gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 19 EStG betr. Übernahme des Weihnachtsfreibetrags in den Arbeitnehmer-Pauschbetrag * Arbeitnehmerfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Änd. § 19 EStG betr. Übernahme des Arbeitnehmerfreibetrags in den Arbeitnehmer- Pauschbetrag * Kinderfreibetrag/Änd. § 32 EStG betr. Erhöhung des Kinderfreibetrags * Altersfreibetrag/Änd. § 32 EStG betr. Abschaffung des Altersfreibetrags * Steuertarif/Änd. § 32a EStG und Par. 23 KStG betr. Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuertarife * Steuerfreibetrag/Änd. § 32a EStG betr. Anhebung des Grundfreibetrags * Unterhaltsleistung/Änd. § 33a EStG betr. Anhebung des Abzugs von Unterhaltsleistungen * Pflegefall/Änd. § 33b EStG betr. Pauschbetrag für die häusliche Pflege von Schwerstpflegebedürftigen * Wohneigentum/Änd. § 34f EStG betr. Erhöhung des Baukindergelds * Weihnachtszuwendung/Änd. § 38a EStG betr. Behandlung des Weihnachtsgelds als laufenden Arbeitslohn * Kapitalertragsteuer/Änd. § 43 EStG betr. Neuregelung der Kapitalertragsteuer * Abzugsteuer/Änd. § 43 EStG betr. Einführung einer Quellensteuer * Versicherungsteuer/Änd. § 43a EStG betr. Kapitalertragsteuer auf Versicherungserträge * Sonderabschreibung/ Änd. § 51 EStG betr. Nichtverlängerung von Sonderabschreibungen * Körperschaftsteuergesetz/Änd. versch. §§ KStG durch Steuerreformgesetz * Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen/Änd. § 5 KStG betr. Abbau von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen * Gewerbesteuergesetz/Änd. versch. §§ GewStG durch Steuerreformgesetz * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änd. §§ 19 und 36 GewStDV durch Steuerreformgesetz * Umwandlungs- Steuergesetz/Änd. §§ 17 und 28 UmwStG durch Steuerreformgesetz * Investitionszulagengesetz/Aufhebung InvZulG durch Steuerreformgesetz * Berlinförderungsgesetz/Änd. versch. §§ BerlinFG betr. Einschränkung der Berlinförderung * Auslandsinvestition/Änd. § 8 Auslandsinvestitionsgesetz durch Steuerreformgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änd. versch. §§ KAGG betr. Kapitalertragsteuer auf Investmenterträge * Bewertungsgesetz/Änd. versch. §§ BewG durch Steuerreformgesetz * Jubiläumszuwendung/Änd. § 103a BewG betr. Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen * Vermögensteuergesetz/Änd. §§ 3, 6 und 25 VStG durch Steuerreformgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änd. versch §§ UStG durch Steuerreformgesetz * Rechnungslegung/Änd. § 14 UStG, §§ 6 und 14 Rechnungslegungs-Gesetz betr. Neuregelung der Rechnungslegung * Umsatzsteuer/Änd. § 19 UStG betr. Anhebung der Nichterhebungsgrenze * Bewirtungskosten/Änd. § 4 EStG betr. Begrenzung des Abzugs von Bewirtungskosten * Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 9a EStG betr. Umwandlung der Werbungskostenpauschale in einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag * Altersentlastungsbetrag gem.Einkommensteuergesetz/Änd. § 24a EStG betr. Anhebung des Altersentlastungsbetrags * Lohnersatzkosten/Änd. § 32b EStG betr. Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Änd. 40 EStG betr. Neuregelung der Besteuerung von Zukunftssicherungsleistungen * Bankenerlaß/Änd. § 194 AO betr. gesetzliche Verankerung des Bankenerlasses * Lohnsteuer/Senkung der Lohnsteuer durch Steuerreformgesetz; Änd. § 38c EStG betr. Dreizehntelung des Lohnsteuerabzugs * Einkommensteuer/Senkung der Einkommensteuer durch Steuerreformgesetz * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Änd. § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit * Nachtarbeit/Änd § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Nachtarbeit * Bausparen/Änd § 10 EStG betr. Begrenzung des Sonderausgabenabzugs von Bausparverträgen * Versicherungsbeitrag/Änd. § 10 EStG betr. Anhebung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs für Versicherungsbeiträge * Haushaltsfreibetrag gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 32 EStG betr. Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit Kindern * Steuererstattung/Änd. § 32 EStG betr. Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit Kindern * Steuererstattung/Änd. § 44c EStG betr. Erstattung von Kapitalertragssteuer * Körperschaftsteuer/Senkung der Körperschaftsteuer durch Steuerreformgesetz * Verlustabzug gem. Einkommensteuergesetz/Änd. § 8 KStG betr. Versagen des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei Mantelkauf * Nominalkapital/Einfügung § 8a KStG betr. verdecktes Nennkapital * Investmentfonds/Änd. versch. §§ KAGG betr. Kapitalertragsteuer auf Investmenterträge * Betriebsvermögen/ Änd. § 97 BewG betr. steuerliche Behandlung von Sonderbetriebsvermögen * Vorsteuer/Änd. § 15 UStG betr. Neuregelung des Vorsteuerabzugs * Kleinunternehmen/Änd. § 19 UStG betr. Beseitigung des Steuerabzugsbetrags für Kleinunternehmen * Einfuhrumsatzsteuer/Änd. § 21 UStG betr. Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer im Veredlungsverkehr an EG-Recht * Veredelungsverkehr/Änd. § 21 ZStG betr. Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer im Veredlungsverkehr an EG-Recht * Feuerschutzsteuergesetz/Änd. § 9 FeuerschStG durch Steuerreformgesetz * Abgabenordnung/Änd. versch. §§ AO durch Steuerreformgesetz * Zins/Einfügung § 233a AO betr. Vollverzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änd. Art. 97 §§ 1, 8 und 15 EGAO durch Steuerreformgesetz * Amnestie/Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen * Steuerhinterziehung/Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen * Vermögensbildungsgesetz/Änd. versch. §§ VermBG betr. Neuregelung und Konzentration der Förderung * Arbeitnehmer-Sparzulage/Änd. § 14 VermBG betr. Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änd. versch. §§ WOPG betr. Konzentration der Förderung * Vermögensbildung/Änd. des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änd. § 11 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau betr. Kapitalertragsteuer * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Aufhebung durch Gesetz zur Überprüfung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Genossenschaft/Änd. § 63b und Einfügung § 162 Genossenschaftsgesetz durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Änd. Art. 25 EinführungsG zum HGB durch Gesetz zur Überprüfung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Reichsheimstättengesetz/Aufhebung §§ 34 und 35 Reichsheimstättengesetz durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Baugesetzbuch/Änd. § 158 Baugesetzbuch durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Wohnungsbaugesetz/Änd. versch. §§ WoBauG betr. Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen * Saarland, Land/Änd. versch. §§ des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland * Gebührenbefreiung/Änd. §§ 2 und 3 des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau * Gewerbeordnung/Änd. § 34c GewO betr. Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im Wohnungsbau * Kreditwesengesetz/Änd. §§ 2, 26 und 62 Kreditwesengesetz durch Steuerreformgesetz * Sammelwertberichtigung/ Änd. § 2b Kreditwesengesetz betr. Aufhebung des steuerlichen Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten * Kreditinstitut/Änd. § 26 Kreditwesengesetz betr. Aufhebung der steuerlichen Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten * Mineralölsteuergesetz/Änd. § 8 MinöStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Luftverkehr/Änd. § 8 MinöStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Flugbenzin/Änd. § 8 MinöStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Auslandsinvestition/Beibehaltung der in § 2 Auslandsinvestitionsgesetz enthaltenen Möglichkeit der Verlustverrechnung aus Betriebsstätten in Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen durch Übernahme in das EStG * Doppelbesteuerungsabkommen/Beibehaltung der in § 2 Auslandsinvestitionsgesetz enthaltenen Möglichkeit der Verlustverrechnung aus Betriebsstätten in Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen durch Übernahme in das EStG * Zins/ Änderungen betr. Abzugsfähigkeit bzw. Steuerpflicht von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen * Nachtarbeitszuschlag/ Erhöhung des steuerfreien Zuschlagssatzes von 25 auf 40 v.H. des Grundlohns für die "Kern-Nachtarbeitszeit" von 0.00 bis 4.00 Uhr * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Ausdehnung der begünstigten Sonn- und Feiertagszeit bis auf 4.00 h des folgenden Werktags für bestimmte Arbeitnehmer * Zulage zum Arbeitsentgelt/Erhöhung des steuerfreien Zuschlagssatzes von 25 auf 40 v.H. des Grundlohns für die "Kern- Nachtarbeitszeit" von 0.00 bis 4.00 Uhr und Ausdehnung der begünstigten Sonn- und Feiertagszeit bis auf 4.00 Uhr des folgenden Werktags für bestimmte Arbeitnehmer * Bewirtungskosten/Ausdehnung der Begrenzung des Bewirtungskostenabzugs auf die an der Bewirtung teilnehmenden Arbeitnehmer * Jubiläumszuwendung/Grundsätzliche steuerliche Anerkennung der Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen * Personalkauf/Erhöhung des Preisabschlags bei den Belegschaftsrabatten von 3 auf 4 v.H. * Kilometer-Pauschbetrag gem. Einkommensteuergesetz/Erhöhung der Kilometerpauschale von 0,36 auf 0,43 DM ab 1989 * Arbeitszimmer/Verzicht auf die Einführung eines Pauschbetrags für das häusliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers * Vorsteuer/Verzicht auf die Kürzung des Vorwegabzugs bei Land- und Forstwirten * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/Beibehaltung des Sonderausgaben-Pauschbetrags auf reduziertem Niveau * Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/Aufhebung der zeitlichen Beschränkung beim Verlustabzug * Lohnsteuer/Verzicht auf die Dreizehntelung der Jahreslohnsteuertabelle * Geringfügige Beschäftigung/Erhöhung der Tageslohngrenze für die Lohnsteuerpauschalierung, Erhöhung des Pauschsteuersatzes und der Stundenlohngrenze bei geringfügiger Beschäftigung * Abzugsteuer/ Verzicht auf die "neue Kapitalertragsteuer" bei Erträgen aus Girokonten und Bausparguthaben, im in-/ausländischen Interbankgeschäft und bei Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung * Landwirtschaftliches Wohngebäude/ Steuerfreiheit des Gewinns aus der Einnahme von betrieblichem Grund und Boden, auf dem eine eigengenutzte Wohnung oder Altenteilerwohnung errichtet wird * Landwirtschaftliche Betriebsfläche/Steuerfreiheit des Gewinns aus der Einnahme von betrieblichem Grund und Boden, auf dem eine eigengenutzte Wohnung oder Altenteilerwohnung errichtet wird * Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen/Verlängerung bzw. Beibehaltung bestimmter Steuerbefreiungen für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen * Investitionszulagengesetz/Verlängerung der Übergangsfrist bei der Aufhebung des Investitionszulagengesetzes * Berlinförderungsgesetz/Aufkommensneutrale Umschichtung der Umsatzsteuerpräferenz des Berlinförderungsgesetzes bei Zigaretten und Tabak sowie Anhebung der Höchstgrenze bei Investitionen * Bankenerlaß/Vollständige Übernahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung * Abgabenordnung/Vollständige Übernahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung * Steuerhinterziehung/ Vorverlegung der Anwendung der Vorschriften über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen * Amnestie/Vorverlegung der Anwendung der Vorschriften über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen * Arbeitnehmer-Sparzulage/ Absenkung der Arbeitnehmer-Sparzulage für Vermögensbeteiligungen von 23 auf 20 v.H. * Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer/Absenkung der Arbeitnehmer-Sparzulage für Vermögensbeteiligungen von 23 auf 20 v.H. * Wohnungsbauprämie/Erhöhung der Wohnungsbauprämie für Neuverträge von 8 auf 10 v.H. und Absenkung für Altverträge von 14 auf 10 v.H. * Gebührenbefreiung/Vollständige Aufhebung des Gesetzes über Gebührenbefreiungen