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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233356

Steuerrechtliche Behandlung von Abgeordneten in Bezug auf die steuerfreie Kostenpauschale

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe rechtfertigen es nach Ansicht der Bundesregierung, von allen Steuerpflichtigen nur die Gruppe der Abgeordneten, die gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AbgG durch die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von derzeit 52 079,64 Euro pro Jahr und Abgeordneten (www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334e/260800), abgegoltenen Kosten auch für Repräsentation und Einladungen, die für andere Steuerpflichtige als Werbungskosten/Betriebsausgaben nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG nur unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf die angemessenen Kosten und davon nur in Höhe von 70 Prozent abziehbar sind, steuerrechtlich anders zu behandeln?