Steuerlicher Administrationsbedarfs im Rahmen des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes bzw. des Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass sie, entgegen der Zusage in der Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022, zeitnah tätig zu werden, bisher keinen Gesetzentwurf für einen alternativen, administrativ einfachen und bürokratiearmen Lösungsansatz für den steuerlichen Administrationsbedarf des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) und des Erdgas-WärmePreisbremsengesetzes (EWPBG) vorgelegt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies nachzuholen, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dies erfolgen (Bundesrat, Plenarprotokoll 1029, S. 560 f.)?