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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-153391

Steuererlaß des Freistaates Bayern in der Steuersache Eduard Zwick und Beteiligung des Bundes daran (G-SIG: 12012082)

Stage otherUpdated 4mo ago

Ausfall am Gemeinschaftssteueranteil für den Bund infolge des Erlasses im Steuerfall Zwick, Wahrnehmung der Weisungs- und Aufsichtsrechte und -pflichten gem. Art. 85 Abs. 3 und 4 GG, Kenntnisnahme von den einzelnen Vorgängen und Maßnahmen durch den jeweiligen Bundesfinanzminister, verfassungskonforme Schritte des gegenwärtigen Bundesfinanzministers gegenüber Bayern, Veranlassung der Pfändung und Betreibung der Darlehnsforderung des Steuerschuldners Zwick gegen den Darlehensnehmer Gerold Tandler, rechtliche Unterscheidungskriterien zwischen Stundung, Erlaß und Niederschlagung von Steuern und Bewertung einer Vereinbarung über einen Steuerverzicht bei Erfüllung gewisser Bedingungen