Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Sofortmaßnahmen: monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neue Unternehmen, Entzug der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Missbrauch, Änderung der Strafprozessordnung betr. Auskunftspflichten von Banken zu Konten, Gesamtstrategie zur Geldwäschebekämpfung (sh. BT-Drs 19/11098); Evaluierung der Wirksamkeit der Verfahren "Reverse Charge" und "Split Payment" sowie einer elektron. Echtzeitüberwachung von Transaktionen, Prüfung einer möglichen Kombination dieser Maßnahmen sowie einer Einbeziehung des Betrugs-Frühwarnsystems TNA