Steueränderungsgesetz 2007 (G-SIG: 16019216) — Bundestag

Inhalt: Regelungen zur dauerhaften Sanierung der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit, der Steuergerechtigkeit sowie der Steuervereinfachung, u.a. Abschaffung der Bergmannsprämie, Senkung der Altersgrenze für Kindergeld, Ausschluss von 20 Kilometern bei der Entfernungspauschale, Senkung des Sparerfreibetrages auf 750 Euro für Ledige bzw. 1500 Euro für Verheiratete, Zuschlag auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener mit befristeter Ausnahme für Gewinneinkünfte, Beschränkung der Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern, Schließung von Besteuerungslücken bei der beschränkten Steuerpflicht, Änderung der Steuerstatistik; Änderung und Ergänzung des Einkommensteuerungsgesetzes und weiterer vier Gesetze. Das Gesetz führt zu Mehreinnahmen zwischen 2,1 Mrd. Euro (2007) und 5,4 Mrd. Euro (2010). Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/1545 D027 Siehe auch D096 und D102 Europäische Impulse: Abkommen der EU mit der Schweiz betr. Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EG Nr. L 385, 29.12.2004, S. 50) Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellung zur Berechnung des Zuschlags auf die Einkommensteuer bei Spitzenverdienern, Regelung zur Anpassung bestehender Freistellungsaufträge an den abgesenkten Sparer-Freibetrag, Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze von Kindern in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes sowie redaktionelle Änderungen; Änderung § 61 Beamtenversorgungsgesetz, § 59 Soldatenversorgungsgesetz, § 19 Gesetz über den auswärtigen Dienst sowie § 55 Abgabenordnung. Nebenschlagwörter: Bergmannsprämie/Abschaffung der Bergmannsprämie, Änderung §§ 2 und 7 Bergmannsprämiengesetz betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 1 und 20 BKGG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ EStG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 26 und 34 KStG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Entfernungspauschale/Beschränkung der Entfernungspauschale auf Fernpendler * Sparerfreibetrag/Senkung des Sparerfreibetrags * Arbeitszimmer/Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Arbeitszimmer * Steuerstatistik/Änderung § 2a, Einfügung § 2b Gesetz über Steuerstatistiken betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung § 61 BeamtVG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 59 SVG betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Abgabenordnung/Änderung § 55 AO betr. Steueränderungsgesetz 2007 * Auswärtiger Dienst/Änderung § 19 Gesetz über den auswärtigen Dienst betr. Steueränderungsgesetz 2007