Stellungnahmen zum Handelsabkommen JEFTA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Positionspapier des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_ Positionspapier-Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf) und die Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (https://aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2018/AoeW_Stellungnahme_EU_Japan_Abkommen__2018-05-14_final.pdf), in denen die Verbände vor einem erhöhten Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck durch JEFTA warnen, und wie will die Bundesregierung unter Berücksichtigung des in JEFTA verwendeten Negativlistenansatzes sicherstellen, dass es nicht zu Liberalisierungen im sensiblen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge kommt?