Stellungnahme zum EuGH-Verfahren hinsichtlich des Singapur-Abkommens

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben zum laufenden Verfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob das Singapur-Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht (bitte begründen), und wenn ja, mit welchem Inhalt?