Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zum Abkommen zwischen der EU und Singapur

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung, wie von Staatssekretär Matthias Machnig am 7. Oktober 2015 auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Klaus Ernst (Bundestagsdrucksache 18/6301) angekündigt, eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der Frage, ob das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur ein gemischtes Abkommen ist oder nicht eingereicht, und welche Positionen bzw. Rechtsauffassung hat die Bundesregierung in dieser Stellungnahme vertreten?