Stellungnahme des BMJ für die mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA vor dem Europäischen Gerichtshof erarbeitet, und aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, eine solche Stellungnahme vonseiten der Bundesregierung abgelehnt (www.faz.net vom 24. März 2015)?