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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37788

Stellungnahme des BMAS zur ELENA-Verfassungsbeschwerde

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Frist für eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) vor dem Bundesverfassungsgericht hat verstreichen lassen, ohne sich zum Sachverhalt zu äußern?