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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22870

Stellungnahme der Bundesregierung zum Auskunftsersuchen des Bundespräsidenten zum Zugangserschwerungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche ergänzenden Informationen hat der Bundespräsident von der Bundesregierung zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen erbeten, und welche Begründung hat er hierzu angeführt?<br /> <br /> Wie und innerhalb welcher Frist wird die Bundesregierung inhaltlich zu diesem Auskunftsersuchen Stellung nehmen?