Stellungnahme der Bundesregierung zum Auskunftsersuchen des Bundespräsidenten zum Zugangserschwerungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche ergänzenden Informationen hat der Bundespräsident von der Bundesregierung zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen erbeten, und welche Begründung hat er hierzu angeführt?<br /> <br /> Wie und innerhalb welcher Frist wird die Bundesregierung inhaltlich zu diesem Auskunftsersuchen Stellung nehmen?