Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission zum Export rüstungsrelevanter Güter

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verbindet die Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission vom 27. Oktober 2011 zum Export rüstungsrelevanter Güter jetzt auch formell eine Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, und hat sie Bedenken gegen Vorschläge der EU-Kommission zu einer Harmonisierung und Verschärfung der EU-Exportkontrolle geäußert, wie es &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; in seiner Ausgabe vom 7. November 2011 berichtet hat?