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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330678

Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in der von einer zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt ausgegangen wird, und warum geht die Bundesregierung im Regierungsentwurf von keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Bundesagentur für Arbeit aus, obwohl meines Erachtens davon auszugehen ist, dass durch das Gesetz zukünftig mehr Menschen die Arbeitsmarktförderung der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen werden?