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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296357

Status Deutschlands im Russland-Ukraine-Krieg

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung angesichts der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gemachten Äußerung, wonach "wir einen Krieg gegen Russland kämpfen" ("We are fighting a war against Russia.", vgl. www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.310974) ihre bislang dazu vertretene Meinung, dass dies nicht so sei, geändert, bzw. erachtet sie derartige Äußerungen, vor allem mit Blick auf die vom Bundeskanzler Olaf Scholz noch jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos vertretene Meinung, wonach die NATO-Verbündeten es "vermeiden müssten", in einen "direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden" (vgl. www.rnd.de/politik/livestream-kanzler-scholz-spricht-auf-dem-weltwirtschaftsforum-in-davos-XBI2BIOBWZEPTJQW7PO6VUCOJ4.html) als verantwortungsvoll und geeignet, den Frieden in Deutschland zu bewahren?