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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80264

Status der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben nach Auffassung der Bundesregierung deutsche Zivilbeschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften den Status &quot;Dritter&quot; (nach Artikel 7 Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts und Artikel 41 Absatz 6 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut), und hat sich die Position der Bundesregierung hierzu in den letzten Jahren geändert? <br /> <br /> Welchen Status hätten deutsche zivile Mitarbeiter nach Auffassung der Bundesregierung, wenn sie keine &quot;Dritten&quot; sein sollten, aber mindestens aufgrund ihrer Nationalität weder zur Truppe noch zum zivilen Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens gehören, und welche Rechtsfolgen erwachsen daraus?