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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309717

Statistische Erfassung zu Löschersuchen von Internetinhalten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen (etwa Datumsangabe, Verweis/Link/URL, Portal, Rechtsgrundlage, Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität, verletzte Rechtsnorm, Reaktion des Anbieters) werden in Bezug auf Löschersuchen von Inhalten (etwa Beiträgen, Kanälen, Gruppen, Netzseiten, Unterseiten) statistisch erfasst, die die Bundesregierung insbesondere aber nicht ausschließlich in Gestalt des Bundeskriminalamtes an Betreiber von sozialen Netzwerken und andere Diensteanbieter stellt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die ungefähre Zahl von 33.000 Löschersuchen seit dem 1. Januar 2020 nannte, wobei in ungefähr 11.000 Fällen nach einem Löschersuchen keine Löschung erfolgte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4408), genaue Zahlen im ein- bis dreistelligen Bereich in Bezug auf Löschersuchen in Bezug auf die Plattform Telegram nach Phänomenbereichen aufgeteilt nannte (Bundestagsdrucksache 20/9032), sie aber auch angab, dass "grundsätzlich [&hellip;] keine Statistiken zu vorgenommenen Löschersuchen geführt [werden], welche eine Differenzierung nach den [&hellip;] angefragten Online-Service-Providern oder eine (teil-)automatisierte Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Anfragedatum ermöglichen würden" (Bundestagsdrucksache 20/4408)?