Stärkungsvorhaben im Bereich Gesundheit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was plant die Bundesregierung zu anderen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthaltenen Stärkungsvorhaben, wie "Wir werden die Hospiz- und Palliativversorgung stärken", "die Stärkung der Allgemeinmedizin", "Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes", "die Prävention in allen Lebensbereichen deutlich stärken" oder "Wir werden die Patientenrechte stärken" (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1), vor dem Hintergrund, dass nachdem im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, "Wir wollen die [soziale] Selbstverwaltung stärken", nun aber ein Gesetzentwurf vorliegt, demnach die Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung entfernt und durch Krankenkassenvorstände ersetzt werden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/RefE_Gesetz_fuer_eine_faire_Kassenwahl_in_der_GKV.pdf, Suche nach "Verwaltungsrat", z. B. Seite 3 unten, konkret Änderungen in § 217b, ferner § 217c), weiterhin angekündigt wurde "Wir werden die Disease-Management-Programme [DMP] stärken", allerdings ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Refinanzierung der Kosten der DMPs beenden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/RefE_Gesetz_fuer_eine_faire_Kassenwahl_in_der_GKV.pdf, entweder Suche nach "DMP", z. B. Seite 48, konkret Aufhebung § 270 Absatz 1 Buchstabe b SGB V und Folgeänderungen), ferner der Koalitionsvertrag vorsieht, "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels […] ein", der Versandhandel allerdings nach den derzeitigen Regierungsvorschlägen nicht verboten werden soll (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Apothekengesetz_Kabinett.pdf, siehe auch z. B. www.heise.de/newsticker/meldung/Spahn-Kein-Onlinehandels-Verbot-fuer-verschreibungspflichtige-Medikamente-4247948.html)?