Stärkung von Menschenrechtsschutz und rechtsstaatlichen Strukturen in der Republik Moldau

Stand des Justizwesens und rechtsstaatlicher Strukturen, Korruptionsbekämpfung, diesbzgl. Einflussnahme auf bi- und multilateraler Ebene, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Situation in Haftanstalten, Lage in Transnistrien, Situation der Zivilgesellschaft, Wahlsystem, Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung medial verbreiteter Desinformationen (Mediengesetz), Missbrauch von Fahndungsersuchen über Interpol, russische Streitkräfte in Transnistrien<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)