Stärkung des parlamentarischen Fragerechts

<span>Bekräftigung betr. Bestehen des parlamentarischen Fragerechtes auch bei wirtschaftlicher Tätigkeit des Bundes in privaten Rechtsformen, Beantwortungspflicht bei unmittelbarer oder mittelbarer Zuständigkeit, insbesondere bei Bahn und Post, entsprechende Ausgestaltung der parlamentsinternen Regelungen; Aufforderung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Überarbeitung des Beschlusses zu Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte</span>