Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um einer Schwächung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäische Menschenrechtskonvention, wie durch die geplante Reform des britischen Human Rights Act (http://comittees.parliament.uk/committee/93/human-rights-joint-committee/news/165379/human-rights-act-reforms-would-weaken-human-rights-protections-in-the-uk/) und auch durch die Nichtumsetzung der Urteile durch die Türkei und Russland, entgegenzutreten und den Gerichtshof zu stärken?