Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (G-SIG: 16011817)

Evaluierung der Datenweitergabepraxis von Fluggastdaten aus EU-Staaten an die USA, Datenüberlieferung statt eigenständige Datenabholung durch die USA (Push- statt Pull-Verfahren), Beteiligung des Bundestages und Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens für ein Vertragsgesetz, Verhandlung neuer Datenschutzstandards, Nachfolgeabkommen unter Beteiligung von Bundestag und Europäischem Parlament <p> </p>