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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-48275

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die während der offenen Debatte &bdquo;Peace and Justice with a Special Focus on the Role of the International Criminal Court&ldquo; am 17. Oktober 2012 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geäußerte Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) &ndash; über die Überweisung von spezifischen Fällen an den IStGH durch den Sicherheitsrat hinaus &ndash; gestärkt werden sollte, und welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung diesbezüglich?