Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetz- geberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Gesetze sind geplant (vgl. www.nzz.ch/feuilleton/auf-einen-witz-folgt-eine-hausdurchsuchung-in-deutschland-schwindet-die-meinungsfreiheit-ld.1908869, abgerufen am 31. Oktober 2025)?